Die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Österreich konnten den vereinbarten Kostendämpfungspfad in den vergangenen Jahren nicht einhalten. Maßgeblich dafür verantwortlich war die Corona-Krise. Das zeigt der aktuelle Kurzbericht der Finanzzielsteuerung Gesundheit. Der Bericht lässt auch erkennen, dass sich die Ausgaben für das Gesundheitssystem in den einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich entwickelt haben.
Ausgabenobergrenzen deutlich überschritten
Im Jahr 2013 haben sich Bund, Ländern und Sozialversicherungen darauf geeinigt, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem zur Organisation der österreichischen Gesundheitsversorgung einzurichten. Ein wichtiger Teil dieser sogenannten Zielsteuerung Gesundheit ist der Kostendämpfungspfad. Der sieht vor, das Ausgabenwachstum im Gesundheitssystem von 3,6 Prozent im Jahr 2017 auf jeweils 3,2 Prozent in den Jahren 2021 bis 2023 zu reduzieren. Außerdem soll die Versorgungsqualität erhöht werden. Ob die strategischen Ziele umgesetzt werden können, wird anhand von 22 Indikatoren gemessen.
Halbjährlich erscheinende Monitoringberichte zeigen, ob die Pläne zur Kostendämpfung eingehalten werden. Wie aus dem im April 2024 veröffentlichen Bericht hervorgeht, ist das für das vergangene Jahr abermals nicht der Fall. 2023 wurde die Obergrenze für öffentliche Gesundheitsausgaben erstmals in allen Bundesländern überschritten, und zwar insgesamt um 1,62 Milliarden Euro (11,06 Prozent). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung lagen die Ausgaben 1,06 Milliarden Euro (8,22 Prozent) über dem festgelegten Grenzwert.
Ausgaben der Bundesländer im Vergleich
Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich große Unterschiede. Die höchste Überschreitung der Obergrenzen gibt es im Burgenland. Hier lagen die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen um 26,97 Prozent über dem Grenzwert. Darauf folgen Wien (17,11 Prozent) und Oberösterreich (14,18 Prozent). Um einen eher geringen Wert überschritten die Ausgaben in Kärnten (3,02 Prozent), Niederösterreich (4,89 Prozent) und Tirol (6,06 Prozent) die Obergrenze.
Vergleicht man die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nach Bundesland, steht Wien an der Spitze (Überschreitung des Grenzwerts um 9,33 Prozent), gefolgt von Oberösterreich (8,49 Prozent) und dem Burgenland (8,45 Prozent). Vorarlberg (5,66 Prozent), Salzburg (7,02 Prozent) und Tirol (7,1 Prozent) befinden sich am anderen Ende der Skala.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise steigern Ausgaben
Laut Monitoringbericht hat sich auch der BIP-Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben erhöht, von etwa 6,9 Prozent im Zeitraum von 2010 bis 2019 auf 7,9 Prozent bzw. 8,7 Prozent in den Jahren 2020 und 2021. Im Jahr 2022 folgte ein leichter Rückgang auf 8,1 Prozent. Einen wesentlichen Grund für diesen Anstieg stellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise dar. Aufwendungen wie Schutzausrüstungen, Tests, Contact-Tracings und die telefonische Gesundheitsberatung sind in die Ausgabenberechnung eingeflossen.
Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, dass die Gesundheitskosten nach Eintritt der Corona-Krise enorm zugenommen hätten. Durch den Finanzausgleich hätten aber zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die im Ende April 2024 zu beschließenden Zielsteuerungsvertrag abgebildet werden sollen.
Neueste Arztstellen
Neueste Arztstellen
