Wie stellt sich die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Gesundheitspolitik 2025 für Österreich vor? Im Regierungsprogramm steht vor allem die Frage im Fokus, wie das Gesundheitssystem für die anstehenden demografischen Herausforderungen fit gemacht werden kann. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der Ausbau des niedergelassenen Bereichs.
Regierungsprogramm: 85 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen
„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Diesen Titel trägt das 210 Seiten starke Regierungsprogramm der Koalitionspartner. Auf gesundheitspolitische Vorhaben gehen acht Seiten des Papiers ein. Wie dort zu lesen ist, plant die künftige Regierung für das Jahr 2026 Offensivmaßnahmen in Höhe von 85 Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr soll die Summe unter Budgetvorbehalt auf 120 Millionen Euro erhöht werden.
Eines der Vorhaben: Für den Themenbereich Gesundheit soll ein eigenes Staatssekretariat eingerichtet werden, angesiedelt im Ressort für Arbeit, Soziales, Pflege, Konsumentenschutz und Gesundheit.
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Hier gibt es einen Überblick über die weiteren geplanten Maßnahmen.
Ausbau des niedergelassenen Bereichs und Entlastung der Krankenhäuser
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Regierungsprogramms liegt auf dem Ausbau des niedergelassenen und ambulanten Versorgungsangebotes und der Entlastung der Krankenhäuser. Vom geplanten Gesundheitsbudget sollen 50 Millionen Euro in einen Innovationsfonds fließen, der diese Vorhaben vorantreibt.
„Qualitätsgesicherte Versorgungspfade nach bundeseinheitlichen Standards“ sollen eine schnelle Versorgung der Patienten garantieren und Wartezeiten verkürzen. Darüber hinaus möchte die Regierung die Einführung von Gesundheitslotsen prüfen. Multidisziplinäre Fachzentren sollen gefördert und spezialisierte Versorgungszentren für chronische Erkrankungen und die psychosoziale Versorgung bedarfsorientiert ausgebaut werden, ebenso wie Expertisezentren für seltene Erkrankungen. Zur Entlastung der Krankenhäuser sollen weiterhin Erstversorgungsambulanzen beitragen. Im ärztlichen Bereich soll zudem der Gesamtvertrag mit einem einheitlichen Leistungskatalog Einzug halten. Ärztliche Praxen sollen durch Gemeinschaftspraxen nicht-ärztlicher Berufe entlastet werden.
Wahlärzte
Für Wahlärzte sieht das Regierungsprogramm vor, dass sie einen „fairen Beitrag“ zum Gesundheitssystem leisten sollen. Zu diesem Zweck sollen Einbeziehungsmöglichkeiten entwickelt werden, welche die Versorgungswirksamkeit von Wahlärzten im Sachleistungssystem erhöhen, etwa durch attraktive Angebote wie Teilzeitkassenverträge. Im Notfall soll zudem eine Verpflichtung bestehen, einen gewissen Anteil an Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln.
Digitalisierung
Die künftige Regierung möchte auch die Digitalisierung im Gesundheitssystem weiter vorantreiben, unter anderem durch den Ausbau von ELGA zur Datenplattform für alle Patienten und Gesundheitsdienstleister.
Medizinstudium
Beim MedAT-Test sollen künftig soziale Kompetenzen stärker berücksichtigt werden. Ein Bonus beim Auswahlverfahren soll die freiwillige Verpflichtung zur Arbeit im solidarischen Gesundheitssystem für Medizinstudierende attraktiver machen. Zudem soll es eine Ausbildungsverpflichtung für fondsfinanzierte Spitäler geben. Geplant ist weiterhin, eine österreichweite Ärzte- und Gesundheitsberufsbedarfsstudie durchzuführen.
Prävention
Im Bereich Prävention und Gesundheitskompetenz sieht die künftige Regierung unter anderem vor, das Frühversorgungs- und Früherkennungsprogramm auszubauen. Gleiches gilt für das Impfangebot: Im nationalen Impfprogramm empfohlene Impfungen sollen nach wissenschaftlicher Priorisierung kostenlos angeboten werden. Weiterhin sollen die Demenzstrategie aktualisiert und eine Digitalstrategie erarbeitet werden. Prävention soll zur gemeinschaftlichen Anstrengung werden. Geplant ist daher, sowohl die Eigenverantwortung des Einzelnen als auch die Abstimmung zwischen den Gesundheitsförderungsfonds zu stärken.
Kindergesundheitspaket
Zum Regierungsprogramm gehört auch ein eigenes Kindergesundheitspaket. Darin vorgesehen ist der Ausbau der Sachleistungsversorgung im medizinischen und therapeutischen Bereich sowie der Ausbau des Eltern-Kind-Passes zum Gesundheitsförderungsinstrument für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Ferner sollen Bildungseinrichtungen stärker zur Gesundheitsbildung von Kindern und Jugendlichen beitragen.
Krankenversicherungen
Die Pläne zur Gesundheitspolitik gehen auch auf die Finanzierung der Krankenversicherungen ein. Eine Expertengruppe soll neue Finanzierungskonzepte erarbeiten. Leistungsempfänger sollen dauerhaft in die Krankenversicherung einbezogen werden, die Einkommensprüfung soll auf Basis eines One-Stop-Shops erfolgen. Bereits fest steht, dass sich Pensionisten auf höhere Beiträge einstellen müssen. Gleichzeitig ist jedoch geplant, die Rezeptgebühr zumindest im ersten Jahr einzufrieren.
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